Lexikon populistischer Dummheit

Schiene, ..alles ist auf Schiene:

Leichtfertig meist von Wendehälsen verwendete Redewendung (siehe auch Österreichische Bundesbahnen): Soll die Illusion einer Geraden erzeugen - und vom "im Kreis gehen" ablenken.

Nicht zu vergessen ist die gesteigerte Drohung ultimativer Endgültigkeit: "da fährt die Eisenbahn drüber."

"Die Ampellösung war bereits auf Schiene, es existierte bereits ein gültiger Gemeinderatsbeschluss." (M.L., Bezirksblatt 05-10-19)

Sparstift (polit.) -> Zauberstab:

Einfacher verbaler Trick um weiter Belastungen für den Steuerzahler als Einsparungsmaßnahmen erscheinen zu lassen. Der Sparstift kommt sehr häufig nach Misswirtschaft und großzügig verteilten Gehältern und Aufwandsentschädigungen zum Einsatz.

„.. die Stadtwerke Hall haben gerade vergangene Woche mit einer im Aufsichtsrat beschlossenen Erhöhung der Tiefgaragenpreise gezeigt, dass auch im städtischen Tochterbetrieb der Sparstift absolute Priorität hat.““ (G.J., Haller Lokalanzeiger 07-01-12, S.3)

Stiefelbrunzer, der; (polit.):

Aus dem TVB stammender Begriff. Genaue Bedeutung unklar. Bezeichnet wahrscheinlich eine Person, die sich - anstatt an das Bein des Gegenübers zu pinkeln - in den eigenen Stiefel brunzt.

Der Begriff stammt vielleicht aus der Ministrantensprache, die dieses wohlgeformte Bild als unbewußt übernommenes Relikt tausendjährigen Ehr- und Machtstiefels übernommen haben könnte. Die alltagssprachlichen Bezüge zwischen NS-Sprache und katholischem Slang sind nicht zu unterschätzen.

Studie, die; (siehe auch Konzept):

Elegante aber teure politische Taktik sich um viel Steuergeld auf Grund eigener Versäumnisse oder Unfähigkeit für unbestimmte Zeit politisch Luft zu verschaffen.

"...der Rechnungshof zeigt sich bestürzt über die Höhe der Ausgaben (100 Mio. €) und die Steigerung von 15 Prozent der externen Beraterverträge" (A.B., TT 2006-08-04 )

Tag der endgültigen Wahrheit, der:

Wenn Sie, verehrte Leserinnen und Leser, noch immer auf diesen Tag warten: er war bereits. Laut unserem Haller Stadtmagier (billiger Strom!) passierte dieses Ereignis am 31.3.2008. (Wir werden Herrn Margreiter für diese besondere Leistung mit der kleinen Quack-Medaille in Blech auszeichnen.)

"Es ist der Tag der endgültigen Wahrheit.." (Hannes Margreiter, Tiroler Woche vom 4.4.2008, S.2)

..tunlichst:

Damit ist die Steigerungsform von etwas gemeint, das man nicht steigern kann (aber unbedingt steigern möchte): etwas tun. Tunlich wäre schon eine harte Sache, aber dann erst tunlichst! Man erkennt den Geruch des Idioten (idios = griech; der nur an sein eigenes denkt, der Idiot im Gegensatz zum politikos, das Wort ist - eben durch so vieles tunlichste tun - auch längst zum Schimpfwort geworden). Tunlichst verrät einen Eifer, dem man auf keinen Fall trauen sollte. Wer vorgibt, tunlichst auf etwas zu achten, der tut fast immer das Gegenteil von dem, was er zu tun vorgibt.

„..es ist tunlichst darauf zu achten, Fachleute zu entsenden." (aus: Rot-Goldenes Arbeitsübereinkommen 2004-03-18)

Wahl (polit.), die:

Die Wahl ist eine einfache Erfindung nach dem Prinzip "Finger in den Mund stecken", mit deren Hilfe die Menschen um ihre politische Angefressenheit erleichtert werden. Der Wahlkampf (siehe dort) selber dient der Massierung jener Körperregion, wo die Frustrationen sitzen. (aus: "Wetterleuchten" 1991/Markus Wilhelm)

Wahlkampf -/- auch Dauerwahlkampf (siehe auch Wahlprogramm):

Wahlkampf = Kampf gegen den Wähler

Es gilt, seine in vier Jahren gewonnene Einsicht zu trüben, den Wähler hinsichtlich seiner Möglichkeiten zu desorientieren, ihn von Konsequenzen abzuhalten. Wahlen sind das Einschreiten dagegen, daß die Menschen ihren Interessen selbst nachkommen. Wahlen dienen der Abwehr der Eigeninitiative. Wahlen sollen Verwirrung stiften, den Blick auf den Ausweg verstellen. Die am Gift der Lastwagenkolonnen Erstickenden von der Straße zurückholen. Wahlen sind gerade das Mittel, das Volk von der Politik fernzuhalten. Hier von einem Wahlrecht zu sprechen, ist möglicherweise in gewisser Hinsicht vielleicht ein bisschen durchtrieben. (aus: "Wetterleuchten" 1991/Markus Wilhelm)

Wahlkampf, unzeitgemäßer:

Gilt während der politischen Schonzeit für Argumente der anderen. Jagdgesellschaftsregel: Geschossen wird immer - von einem selbst, zurück zuschießen aber ist erst erlaubt, wenn Saison ist. Und unbemerkt vom öffentlichen Theater flunkert man das ganze Jahr an den Privatkaminen der Macht. Was gibst du mir, was geb ich dir?!

".. hat eine Wahlkampfrhetorik gepflegt, die letztklassig war und das mit öffentlichen Geldern." (H.M., Haller Lokalanzeiger 06-01-13, S.3)

Wahlprogramm, das; (siehe auch Wahlkampf):

Endlose Aufzählung von Wählerwünschen inklusive Versprechen auf Erfüllung jedoch ohne irgendeine Chance auf Umsetzung. Ähnlich dem Brief von Erwachsenen an das Christkind.
Unterschied zum Christkindbrief der Kinder: deren Augen leuchten noch.

Weg, guter:

Auf gutem Wege ist die Regierung immer, wenn kein gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte, der Durchbruch also nicht möglich ist. Meist werden Kommisionen oder Arbeitsgruppen eingesetzt, die das Thema entweder auf die lange Bank schieben oder so lange in Grund und Boden verhandeln, bis von der ursprünglichen Ansicht nichts mehr zu erkennen ist.
(aus: Das ABC der Politik; Die Zeit 42/2007)

Wirtschaft, die; ..geht es der Wirtschaft gut, so geht es allen gut:

In leicht abgeänderter Form auch: „Der Stadt geht es gut, wenn die Wirtschaft blüht“ (C.Haslwanter) oder sehr stark vereinfacht: „Wirtschaft = Arbeit, Arbeit = Wohlstand (J.Bodenseer).

Die Lüge im Superlativ - WKO

Wahr ist leider nur der erste Teil dieses Konditionalsatzes. Die geknüpfte Bedingung, dass das Wohlbefinden weniger zum Wohlergehen aller führt, ist eine von ORF und dem Rest der Medien ununterbrochen verkündete Lüge.

-80% des Aktienkapitals befinden sich in Österreich in der Hand von 12 Familien.

-Ein wahres Steuerparadies sind die Privatstiftungen, deren Vorteile durch die Steuerreform 2005 noch verstärkt wurden. Ihre Zahl steigt deshalb rasant: In 2500 Privatstiftungen sind bereits 25-60 Milliarden Euro (eine Schätzung, es gibt natürlich keine „offiziellen Zahlen) steuerschonend geparkt.

-2001 waren 12% der österreichischen Bevölkerung arm oder armutsgefährdet. 1991 waren es noch 11%.

-Die Einkommensunterschiede wachsen von Jahr zu Jahr. Laut Sozialbericht 2001/2002 leben 43% der Bevölkerung nur mit niedrigen oder sehr niedrigen Lebensstandard.

-930.000 Personen waren bereits 2001 armutsgefährdet, 290.000 lebten in akuter Armut.

-In den letzten Jahren sind die Netto-Einkommen der ArbeiterInnen der unteren Einkommensgruppen geringer geworden während besserverdienende Angestellte und Beamte kontinuierliche Netto-Einkommenszuwächse hatten.

Mehr dazu im Armuts- und Reichtumsbericht der ÖGPP.

(Fortsetzung folgt)