BLOG >> [2009-05-15 : 00:00:00 : freitag : PUBLIC]
Wie doch die Zeit vergeht. Vor genau zwei Jahren lief die eingeräumte Frist von Dr. Johannes Margreiter ab. In seinem Ultimatum richtete der praktizierende Jurist an die Bürgerinitiative die Aufforderung, in geeigneter Form und gemeinsam mit den Mitunterzeichnern mit Bedauern zu widerrufen, dass er (Dr. Johannes Margreiter; Anm.) sich ohne die geringste Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen einer Müllverbrennung für eine solche Anlage ausgesprochen hätte.
Vielmehr hätte er sich trotz einer ausführlichen Prüfung (Margreiter gab dafür einen Zeitraum von über zwanzig Jahren an) für eine solche Anlage ausgesprochen.
BLOG >> [2009-04-02 : 13:57:01 : donnerstag : PUBLIC]
Skandal: Tiroler produzieren zuwenig Müll!
Die Tiroler Müllberge verursachen dem Tiroler Umweltlandesrat Gschwentner(..aber flott) tiefe Sorgenfalten. Nein, nicht weil sie immer größer werden. Ganz im Gegenteil. Die Tiroler Müllberge werden kleiner. Und genau hier liegt das Problem. In einem System, bei dem der Müll vieler zum Geld weniger gemacht werden soll, bedeutet weniger Müll - sie erraten es bereits - weniger Geld.
Dazu muss man wissen, dass das Land Tirol einen genial einfachen Vertrag akzeptiert hat. Einfach für Tirol und genial für den Abnehmer des Tiroler Mülls. Wird die garantierte Mindestliefermenge unterschritten, kostet es uns Tiroler trotzdem gleich viel. Das heißt, egal wie fleißig wir Tiroler Müll vermeiden, billig wird's nimmer. Und im Hinblick auf die Rechtfertigung einer Müllverbrennungsanlage hat das Land bei der Mindestmüllmenge gleich einmal ganz dick aufgetragen. Wird die Schwankungsbreite von 20 Prozent über- oder unterschritten, folgen Verlustzahlungen in der Höhe von mehreren Millionen Euro.
BLOG >> [2008-10-06 : 20:15:00 : montag : PUBLIC]
Millionenprofite mit Müllverbrennung
Ein Beitrag, wie wir ihn im ORF nie zu sehen bekommen werden. Frontal 21 durchleuchtet das große Geschäft mit dem Verbrennen von Müll auf Kosten der Gebührenzahler: "Mit Umsatzrenditen bis zu 40 Prozent sind viele Müllkraftwerke wesentlich profitabler als andere Industriezweige. Das haben Berechnungen von Frontal21 ergeben. Trotzdem werden die Müllgebühren immer weiter erhöht. Experten halten das für illegal, raten den Bürgern, dagegen zu klagen."
BLOG >> [2008-08-12 : 07:09:16 : dienstag : PUBLIC]
"..eine Verbrennungsanlage in Tirol wäre nur schlecht ausgelastet."
(Ingeborg Freudenthaler, Tiroler Tageszeitung 2008-08-12)
"..sie kann derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden. Wir müssten Müll aus Neapel nehmen."
(Ingeborg Freudenthaler, Tiroler Tageszeitung 2008-08-12)
"..in Deutschland entstünden Verbrennungskapazitäten für eine Million Tonnen. Das braucht kein Mensch, schon die bestehenden Anlagen sind nicht genügend ausgelastet."
(Ingeborg Freudenthaler, Tiroler Tageszeitung 2008-08-12)
"..wir können es uns nicht mehr erlauben, mit knappen Ressourcen so umzugehen und sie zu verbrennen. Zudem würde man von den gestiegenen Rohstoffpreisen profitieren"
(Ingeborg Freudenthaler, Tiroler Tageszeitung 2008-08-12)
BLOG >> [2008-06-17 : 00:00:01 : dienstag : PUBLIC]
Gleichzeitig zur Haller Müllofen-Geschichte spielten sich nur 156 km von uns entfernt ähnliche Ereignisse im Chiemgau in Bayern ab:
Die Kleinstadt Trostberg (ca. 11.500 Einw.) nordöstlich des Chiemsees wurde von der Fa. SOTEC als Standort für ein EBS-Kraftwerk (EBS = Ersatzbrennstoffe) auserkoren. EBS-Kraftwerk ist ein Euphemismus für Stromerzeugung aus Müllverbrennung. Nur 6 Tage nachdem dieses Projekt der Bevölkerung vorgestellt wurde, beschloss der Stadtrat von Trostberg am 28. 6. 2006 einstimmig die notwendige Änderung des Bebauungsplanes, um die Errichtung der MVA zu ermöglichen.
Eine Bürgerinitiative formierte sich und startete ein Bürgerbegehren. Schließlich fand am 4. 2. 2007 ein Bürgerentscheid statt, der allerdings mit 48% zu 52% für die Errichtung der MVA ausging. Die Drohung, dass 200 Arbeitsplätze der ortsansässigen Papierfabrik verloren gingen, wenn nicht der "billige" Strom der MVA zur Verfügung stehen würde, zeigte offenbar Wirkung. Die Bürgerinitiative ließ sich nicht entmutigen und nur 1 Monat später gründete sich der Verein "Saubere Energie für Trostberg" e.V., der bald über 500 Mitglieder verzeichnen konnte. Der Verein startete eine sehr engagierte Aufklärungskampagne für die Bevölkerung. Schließlich konnte am 15. 1. 2008 ein zweites Bürgerbegehren mit 1.660 Unterschriften eingebracht werden. Nur 3 Tage später verkündete die Fa. SOTEC, dass sie das Projekt zurückzieht.
BLOG >> [2008-05-15 : 00:00:00 : donnerstag : PUBLIC]
Wie doch die Zeit vergeht. Vor genau einem Jahr lief die eingeräumte Frist von Dr. Johannes Margreiter ab. In seinem Ultimatum richtete der praktizierende Jurist an die Bürgerinitiative die Aufforderung, in geeigneter Form und gemeinsam mit den Mitunterzeichnern mit Bedauern zu widerrufen, dass er (Dr. Johannes Margreiter; Anm.) sich ohne die geringste Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen einer Müllverbrennung für eine solche Anlage ausgesprochen hätte.
Vielmehr hätte er sich trotz einer ausführlichen Prüfung (Margreiter gab dafür einen Zeitraum von über zwanzig Jahren an) für eine solche Anlage ausgesprochen.
BLOG >> [2008-05-09 : 21:50:34 : mittwoch : PUBLIC]
ATM-Chef Allfred Egger spricht in der TT vom 9.5.2008 das erste mal aus, was viele eh schon lange wissen: beim Tiroler Müllproblem besteht das Problem ja nicht wie der Müll entsorgt wird sondern wer aus der Abfallbeseitigung ein großes Geschäft machen darf. Dabei gilt die einfache Regel: je verbrenn, desto mehr Kohle.
BLOG >> [2008-05-07 : 13:05:54 : mittwoch : PUBLIC]
BLOG >> [2008-04-12 : 21:41:52 : samstag : PUBLIC]
Deutlicher könnte man es nicht ausdrücken.
Danke Herr Landesrat.
BLOG >> [2008-03-11 : 21:55:56 : dienstag : PUBLIC]
Greenpeace warnt vor Müllimporten durch eine Überkapazität von geplanten Müllverbrennungsanlagen in Österreich. Außerdem weist Greenpeace auf das Problem der enormen zusätzlichen Ultrafeinstaubbelastung durch MVA's hin. Mehr Information dazu unter www.greenpeace.at.
BLOG >> [2008-02-27 : 20:29:04 : mittwoch : PUBLIC]
Im Südburgenland ist eine Müllverbrennungsanlage geplant. Um die Anlage mit Gewinn führen zu können wird sie vom Betrieber, der burgenländischen Begas, mit einer dafür notwendigen Jahreskapazität von über 300.000 Tonnen geplant. Da das gesamte Burgenland nur etwa 30.000 Tonnen jährlich an Reststoffen zur Verfügung stellen kann muss der fehlende Müll auch vom Ausland zugeliefert werden.
Fakt ist, dass bei bestehenden Müllverbrennungsanlagen aus Kostengründen innerhalb eines Radius von 200 Kilometern hauptsächlich der LKW zum Einsatz kommt. Die Unternehmenssprecherin der Begas meint dazu: "Der Müll solle hauptsächlich per Bahn aus einem Umkreis von 200 Kilometern angeliefert werden."
BLOG >> [2008-01-14 : 13:18:07 : montag : PUBLIC]
Neun von zehn Eingaben beim Verfassungsgerichtshof werden vom Referenten von vornherein für unzulässig erachtet oder wegen unbehebbarer Mängel zurückgewiesen. Zur Ablehnung kommen auch Beschwerden bei mangelnder Aussicht auf Erfolg oder Anträge, die zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht geeignet sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde über die NICHTdurchführung der Volksbefragung zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Hall in Tirol für zulässig erachtet. Eine grundsätzliche Aussicht auf Erfolg ist damit gegeben.
Als nächsten Schritt muß die Tiroler Landesregierung innerhalb von acht Wochen die Akten aller beteiligten Instanzen vorlegen, eine Stellungnahme zur Klärung des Sachverhaltes steht ihr frei.
BLOG >> [2007-12-19 : 20:59:59 : dienstag : PUBLIC]
Die Verfassungsgerichtshofbeschwerde im Zusammenhang mit der durch die rosa-goldigen Gemeinderäte auf äußerst bedenkliche Weise verhinderten Volksbefragung gegen die Errichtung einer Müllverbrennung ist am Weg zum Höchstgericht. Damit wird auf höchster Ebene geklärt werden, ob in Hall die demokratischen Rechte von über 2000 Wählerinnen und Wählern ausgerechnet von unseren VolksVERTRETERN mit Füßen getreten wurden. Wir dürfen nun gespannt einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entgegen sehen. Umso mehr, als die Entscheidung zeitlich in die Wahlkampfzeit der nächsten Gemeinderatswahl fallen wird.
Frau Klausner von der Tiroler Tageszeitung sollte auf den Rat ihrer Berufskollegen hören und genauer recherchieren:
1. Bei der von ihr angeführten Entscheidung handelt es sich nicht um eine Aufsichtsbeschwerde einer Gruppierung, sondern um die persönliche VORSTELLUNG einer Person gem.§ 120 der Tiroler Gemeindeordnung; natürlich auch im Interesse von 1602 abgewiesenen Antragstellern.
Diese Vorstellung richtete sich nicht, wie Frau Klausner fälschlicherweise schreibt, gegen Bürgermeister Vonmetz, sondern gegen den Bescheid des Stadtrates von Hall. Bürgermeister Leo Vonmetz hat ja selbst die Petition
unterfertigt und die Volksbefragung angeordnet. Nur unter dem Druck der Gegner der Volksbefragung (Rosa-Goldig) und deren Weigerung, eine Wahlkommission zu bestellen, sowie der Beratung durch die Stadtjuristen hat er die Kundmachung zurückgezogen.
Tennisclub-Obmann Mag.Dr. Armin Mölk, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Hall und juristischer Berater des Bürgermeisters und sein Tennisclub-Präsident, Dr. Johannes Margreiter, lautester Gegner der Volksbefragung gegen eine MVA in Hall
2. Die Abweisung der Vorstellung war zu erwarten, denn Dr. Praxmarer hat aus unerfindlichen Gründen bereits vor der Kundmachung der Volksbefragung nach Gründen gesucht, um diese zu verhindern. Zuerst einmal verschwand aber der gesamte Akt der Vorstellung auf dem langen Weg von Hall nach Innsbruck. Erst als nach 2 Monaten (!) vom Antragsteller
interveniert wurde, tauchte der Akt auf wundersame Weise wieder auf und die Vorstellung wurde prompt abgelehnt.
3. Licht in diese dunkle Kette von Zufällen wird wohl erst die Entscheidung des VwGH bringen.
Und auch hier irrt Frau Klausner: es wird keine Gruppe um Friedolin Ebenbichler sein, die den Verwaltungsgerichtshof anrufen wird.
BLOG >> [2007-08-08 : 09:49:05 : mittwoch : PUBLIC]
"..Müllverbrennung geht klar, wenn die Schadstoffsituation dadurch verbessert werden kann."
(Fritz Dinkhauser, Bezirksblatt 2007-08-08)
BLOG >> [2007-08-02 : 08:19:16 : donnerstag : PUBLIC]
"..Tirol ist kein Verbrennungsland."
(Fritz Dinkhauser, Tiroler Tageszeitung 2007-08-02)
BLOG >> [2007-07-16 : 11:01:55 : montag : PUBLIC]
Das Stadtamt Hall hat nach einer längeren Nachdenkpause ihre Berufungsentscheidungen verschickt. Sowohl zeitlich als auch inhaltlich ohne Abweichung hat die Bezirkshauptmannschaft zu unserer Aufsichtsbeschwerde Stellung genommen.
BLOG >> [2007-07-15 : 20:45:09 : sonntag : PUBLIC]
Junior 7.2007
BLOG >> [2007-07-07 : 07:07:07 : samstag : PUBLIC]
"Analyse der Schadtstoffbelastung im Inntal" 2000
Die BoKu Wien hat in dieser Studie die verkehrsbedingte NOx-Belastung von der
Messstelle Hall in Tirol mit Vösendorf verglichen.
Grundaussage: im Winter ist der Verdünnungseffekt in Hall um den Faktor 9 schlechter als in Vösendorf (hier gemessen an NOx).
Die Autoren Wotawa, Seibert, Kromp-Kolb und Hirschberg leiten für das Inntal folgende Erkenntnisse aus ihrer Studie ab: Die schlechtere Durchlüftung und damit ein höheres Potential für das Erreichen schädlicher Werte
der Luftverschmutzung in alpinen Tälern, vor allem in der kalten Jahreszeit, ist seit langem bekannt.
Die Ergebnisse der vorliegenden Studie lassen jedoch diesen Effekt noch wesentlich dramatischer
erscheinen als erwartet.
Eine Übernahme dieser Daten für andere Schadstoffe
wird von den Autoren auch diskutiert und wäre zur weiteren Beurteilung einer Müllverbrennungsanlage im Inntal von großer Bedeutung.
Schema der Bildung hoher NO2 Konzentrationen im Inntal während der Abendstunden im Frühjahr
und Sommer durch Durchmischung O3-reicher mit NO-reicher Luft (Endbericht
zum Projekt Nr. 6983
"Analyse der Schadstoffbelastung im Inntal)"
BLOG >> [2007-07-02 : 21:00:17 : montag : PUBLIC]
Müllöfen und Gesundheit
Die Tiroler Ärztekammer bringt sich in die Diskussion zum Thema Müllverbrennung ein
Am Donnerstag, den 14. Juni 2007, fand in der UMIT eine interne Fortbildungsveranstaltung der Tiroler Ärztekammer zum Thema "gesundheitliche Aspekte von Müllverbrennungsanlagen" statt. Der Umweltmediziner Dr. Klaus Rhomberg berichtete den interessierten Medizinern aus seiner Tätigkeit als österreichweit tätiger Gutachter für Anlagen zur Verwertung von Müll.
Er bestätigte die Sorgen der Bevölkerung, dass eine Müllverbrennungsanlage für unsortierten Hausmüll, wie es von Landesrat Lindenberger geplant ist, nach heutigem Stand der Technik nicht sinnvoll sei und bedauert, dass die mechanisch-biologische Behandlungsanlage im Ahrntal von der Politik auf Eis gelegt wurde. Aber auch die thermische Verwertung der heizwertreichen Fraktion des sortierten Mülls muss hinsichtlich des Standortes kritisch hinterfragt werden.
Ökologisch vertretbar sei nur eine direkte Verwertung der Wärmeenergie und benötige daher einen ganzjährigen Abnehmer. Eine Umwandlung der Wärme in Strom habe lediglich einen Wirkungsgrad von ca. 20% und führe zu keiner Verbesserung der Ökobilanz.
Vor allem seien aber die geographischen und meteorologischen Gegebenheiten im Inntal problematisch, wo bekanntermaßen nur ein geringer Luftaustausch besteht. Frühere Studien im Raum Brixlegg zeigten, dass gerade in den höhergelegenen Siedlungsräumen aufgrund der Aufwinde eine erhöhte Schadstoffbelastung vorlag.
Dr. Heinz Fuchsig, Leiter des Referates für Umweltmedizin der Tiroler Ärztekammer, machte vor allem auf die schon vorhandene hohe Belastung des Inntales durch den Transitverkehr aufmerksam.
Foto: Dr. Klaus Rhomberg, Umweltmediziner
BLOG >> [2007-06-29 : 19:48:01 : freitag: PUBLIC]
Die Tiroler Müllofen-Gegner schließen sich zusammen
Am Freitag, den 29. Juni 2007, haben sich die bisher bestehenden Bürgerinitiativen gegen eine Müllverbrennungsanlage an einen Tisch gesetzt und den Grundstein für eine Tirol-weite Plattform gelegt. Mit dabei sind Kundl, Wörgl, Radfeld und Hall.
Grundkonsens der vier Bürgerinitiativen:
Es gibt in Tirol keinen Ort, der für eine Müllverbrennungsanlage geeignet wäre.
von links beginnend: Dr. med. Michael Riedl, Wörgl; Sabine Waxenecker, Radfeld; Dr. med. Ludwig Spötl, Hall; Georg Huber, Kundl
BLOG >> [2007-06-17 : 01:18:36 : sonntag : PUBLIC]
Direkte Demokratie
Der 17. Juni 2007 hätte für unsere Stadt der "Tag der direkten Demokratie" werden können. Hätte. Denn die bereits ausgeschriebene Volksbefragung wurde noch nachträglich verhindert. Sie wurde genau von jenen Fraktionen verhindert, die im Wahlkampf 2004 am lautesten nach Bürgerbeteiligung gerufen hatten: Für Hall, die Haller Sozialdempokraten und die Haller Grünen. Jetzt, nachdem alle drei Parteien an den Fresströgen Platz genommen haben, wollen sie sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Slowcity bietet bei politischer Amnesie kostenlose
Hilfe.
Zur Erinnerung, kostenlos
BLOG >> [2007-06-13 : 20:36:55 : mittwoch : PUBLIC]
Die Gegenprobe
Auf der überparteilichen Internetplattform der Region Hall in Tirol wird zur Zeit ebenfalls eine Umfrage zum Thema Müllverbrennung durchgeführt. Der wesentlicher Unterschied zur SPÖ-Umfrage liegt in der Fragestellung: "Soll die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Hall errichtet werden?".
Es verwundert daher wenig, dass das bisherige Umfrageergebnis jenem der SPÖ-Umfrage diametral entgegensteht.
Markus Wilhelm, Tiroler Publizist, meint zum Thema Meinungsumfrage: "Marktforschung ist ein Herrschaftsinstrument, mittels dessen die Ansichten der Menschen, um vieles besser als durch Spitzeldienste früherer Zeiten, ausgekundschaftet werden, um sie noch besser manipulieren zu können. Meinungsumfragen wie die derzeit laufende haben nicht den Zweck, die öffentliche Meinung zu erkunden, sondern sie zu manipulieren. Sie, die sich so demokratisch geben, sind etwas vom Undemokratischsten, was es gibt."
Und zur Frage, woher man gute Umfrageergebnisse nimmt, wenn nicht stiehlt, erklärt Markus Wilhelm: "Kaufen! Umfrageergebnisse kann man kaufen. Und wenn man einen guten Preis zahlt, bekommt man dafür genau das Gewünschte. Dann kommt, aufgrund der Konstruktion der Fragen, der Einschränkung der Antwortmöglichkeiten, der engen Themenführung und der in die Frage hineingepackten massiven Falschinformationen genau das heraus, verstärkt durch den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was man gerne hätte, daß die Leute meinen.
BLOG >> [2007-06-10 : 17:43:07 : sonntag : PUBLIC]
Nachtrag zum 25.04.2007
Die Stadtwerke ließen auf Kosten der Haller Garagenmieter, Strom- und Fernwärmekundenkunden eine Umfrage zum Thema Müllverbrennung durchführen. Die Antwort, warum diese Umfrage von den Haller Stadtwerken und nicht vom Land Tirol (LR Lindenberger) in Auftrag gegeben (und damit von den Stadtwerkekunden bezahlt) wurde, blieben die Verantwortlichen (Margreiter, Egger, Holzknecht) bis heute schuldig. Ein eigener Bericht, der diese Frage beantworten wird, folgt noch.
Und wie bei solchen Umfragen üblich, bleiben die gestellten Fragen streng geheim ("Sind sie für eine Müllverbrennung in Hall in Tirol, wenn dadurch das Wetter immer schön bleibt, die Luft besser wird und alle Steuern dauerhaft gesenkt werden?"). Das bestellte Ergebnis überrascht daher nicht: 48% der 402 Befragten sprechen sich eher (?) für eine Müllverbrennung in Hall aus. 87% der Befragten wollen sogar eine Müllverbrennung in Tirol.
Dass auch Herr Landesrat Lindenberger vom Ergebnis wenig überrascht ist (Lindenberger: "Dieser Wert wird in Europa meist erreicht") überrascht auch uns wenig: Da in ganz Europa das Befragungsspiel gleich gespielt wird, gleichen sich wie zum Beweis dafür natürlich auch alle Umfragen. Alles klar?
Bei Umfragen steht nicht eine "Müllverbrennungsanlage" sondern ein "Heizwerk für gute Luft" vor ihrer Tür (vgl. "Der Wolf und die sieben Geißlein")
BLOG >> [2007-06-05 : 09:34:02 : dienstag : PUBLIC]
Erklärung zum Juristenbrei oder "warum rechtswidrig?":
Selbst für einen Nichtjuristen ist aus dem Wortlaut des § 62 Abs.2 der Tiroler Gemeindeordnung (siehe oben) unschwer zu erkennen, dass die gesetzlich bindende Frist für eine Ablehnung zwei
Wochen beträgt. Da alle Anträge am 26.4.2007 abgegeben wurden, hätte die Ablehnung spätestens bis zum 10.5.2007 erfolgen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde aber keiner der Anträge abgelehnt, sondern erst ab dem 23.5.2007! Durch die Missachtung dieser gesetzlichen Frist müssen die Bescheide zwangsläufig wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. De facto heißt das aber, dass alle 1602 Anträge gültig sind.
Wir fragen uns natürlich, wie das dem 1. Vizebürgermeister Schweighofer, der die Bescheide unterfertigt hat, und den vielen Rathausjuristen passieren konnte? Wurde damit spekuliert, dass es niemand bemerken würde?
Der Rechtsbruch gegenüber 1598 Antragstellern ist aber auf Grund seiner Offensichtlichkeit so gravierend, dass Vorsatz und wissentlicher Missbrauch naheliegend erscheinen.
Unsere Frage ist daher wohl mehr als berechtigt: Ist der rosa-golgigen Rathausmehrheit eine Müllverbrennung in Hall soviel wert, dass sie eine Volksbefragung, bei der es ja nur um die Feststellung der Wählermeinung geht, durch Rechtsbeugung zu verhindern versucht?
BLOG >> [2007-05-25 : 08:17:22 : freitag : PUBLIC]
Die ersten Bescheide trudeln gerade bei den Antragstellern ein.
Nachdem Rot-Gold dem Antrag auf eine Volksabstimmung wegen "massiver Rechtsprobleme" (O-Ton Dr. Johannes Margreiter) "demokratiepolitisch (??) keine Zustimmung geben konnte (O-Ton GR Gerhard Mimm) und die Haller Grüne "ernste rechtliche Bedenken" sah (O-Ton GR Barbara Schramm-Skoficz), warteten wir doch gespannt auf den ersten ablehnenden Bescheid.
So viel vorweg, das warten hat sich nicht gelohnt.
Bei so vielen selbsternannten Rechtsköchen konnte der Juristenbrei ja nur verdorben sein.
Haller Hobbyjuristen bei der Arbeit - der Volksmund kennt das Ergebnis
Die Halbwertszeit dieser Bescheide wird eine sehr kurze sein, da die gesetzliche Frist zur Ausstellung der Bescheide nicht eingehalten wurde.
Der kundige Jurist spricht in einem solchen Fall von einem Antrag auf Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit.
Die ersten Berufungen sind schon Richtung Haller Stadtamt unterwegs.
BLOG >> [2007-05-24 : 22:26:33 : donnerstag : MEMBER]
Mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung haben sie bei Abweisung das Recht auf einen ablehnenden Bescheid erlangt.
Dieser Verpflichtung ist das Stadtamt Hall leider nicht fristgerecht nachgekommen. Damit aber alle ihre Ansprüche aufrecht bleiben, können sie diesen Bescheid jederzeit anfordern. Die notwendige Vorlage dazu können sie sich hier herunterladen. Sie müssen lediglich den Vor- und Nachnamen, die Adresse und das Datum einfüllen. Der Antrag ist unterschrieben beim Stadtamt Hall in Tirol einzubringen. Diese Eingabe ist kostenlos.
BLOG >> [2007-05-21 : 08:17:22 : montag : PUBLIC]
Die Bürgerinitiative reicht beim Haller Stadtamt eine Aufsichtsbeschwerde wegen gesetzlicher Ungereimtheiten beim Verfahrensablauf hinsichtlich des Widerrufs der Volksbefragung und beim Zustandekommen der Kundmachung vom 10. Mai 2007 ein.
BLOG >> [2007-05-20 : 11:08:06 : sonntag : PUBLIC]
Der Initiator der Initiative, Ing. Fridolin Ebenbichler, legt mit heutigem Tag seine Funktion als Sprecher und Proponent auf eigenen Wunsch zurück.
BLOG >> [2007-05-18 : 10:17:59 : freitag: PUBLIC]
Nachdem wir immer wieder Anfragen erhalten, ob die Initiative auch finanziell unterstützt werden kann, haben wir zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet. Alle Einzahlungen (nur auf Wunsch mit Namen) und alle Ausgaben werden in der Folge hier auf dieser Website veröffentlicht. Sie können ihren finanziellen Beitrag entweder anonym (Bareinzahlung) oder namentlich spenden. Ihre Spende wird uns helfen, eine grössere Bevölkerungsschicht über die Fakten und Vorgänge rund um die Müllverbrennung in Hall zu informieren. Unsere Kontoverbindung lautet
RRB, BLZ 36.362, KONTO 30.227.516
Vielen Dank, dass sie unseren Einsatz gegen eine Müllverbrenungsanlage in Hall in Tirol unterstützten werden.
BLOG >> [2007-05-16 : 00:00:01 : samstag : PUBLIC]
Die Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennungsanlage in Hall erwartet ab heute die von Dr. Johannes Margreiter angekündigten rechtlichen Schritte.
BLOG >> [2007-05-15 : 23:59:59 : freitag : PUBLIC]
Die eingeräumte Frist von RA Dr. Johannes Margreiter endet heute um 00:00 Uhr. In seinem Ultimatum richtet der praktizierende Jurist an die Bürgerinitiative die Aufforderung, in geeigneter Form und gemeinsam mit den Mitunterzeichnern mit Bedauern zu widerrufen, dass er (Dr. Johannes Margreiter; Anmerkung der Redaktion) sich ohne die geringste Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen einer Müllverbrennung für eine solche Anlage ausgesprochen hätte.
Vielmehr hätte er sich trotz einer ausführlichen Prüfung (Margreiter gibt dafür einen Zeitraum von über zwanzig Jahren an) für eine solche Anlage ausgesprochen.
..in der tat bedauern wir, dass er sich ohne die geringste prüfung der gesundheitlichen auswirkungen einer müllverbrennung auf die haller bevölkerung für eine solche anlage ausgesprochen hat. die politische inszenierung seiner goldigen ideen im zusammenhang mit seiner speziellen methode der "budget- und luftsanierung" ("oben heraus besser - als unten hinein") erlauben uns keine andere einschätzung. (zumal wir des geheimdenkers MS gedanken seit 1986 beim besten willen nicht erahnen konnten und können.)
bleibt fröhlich, kabarett ist überall ..
Freitag, 11.05.2007
Dem amtlichen Haller Mitteilungsblatt sind in der letzten Ausgabe die Vorgänge rund um die vom Bürgermeister ausgeschriebene Volksbefragung keine Erwähnung wert.
Das konsequente Informationsembargo der Stadtzeitung findet seine Fortsetzung in der Weigerung Informationen zum Thema Volksbefragung, auch gegen Bezahlung, zu veröffentlichen.
Mittwoch, 09.05.2007
Mit der Kundmachung vom 09.05.2007 gem. § 62 (3) TGO hat der Bürgermeister den Antrag von 1598 Antragstellern abgewiesen bzw. für ungültig erklärt.
Dienstag, 08.05.2007
Wir halten fest, dass die Entscheidung des Bürgermeisters zur Abhaltung einer Volksbefragung zum
Thema Müllverbrennungsanlage in Hall dem Willen der 1602 anerkannten Antragsteller entspricht, ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Verordnung dazu weder vom Gemeinderat noch von den Landesbehörden aufgehoben werden kann.
In der heutigen Gemeinderatsitzung wurde von den Fraktionen SPÖ und Für Hall lediglich dem
dringlichem Antrag für die nach der Gemeindewahlordnung notwendige Bestellung der Wahlbehörden
die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Dies mit der Begründung, dass die Entscheidung fehlerhaft sei.
Eine solche Beurteilung steht aber weder dem Gemeinderat noch den Landesbehörden zu, sondern bleibt bei Anfechtung lediglich dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten!
Freitag, 04.05.2007
Die Proponenten der Bürgerinitiative bedanken sich bei den aktiven Helfern für ihren Einsatz und bei allen Unterzeichnern der Petition für ihre Unterstützung. Die Durchführung der Volksbefragung, eines der wenigen Instrumente der direkten Demokratie, wurde dadurch ermöglicht.
Donnerstag, 03.05.2007
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hall in Tirol hat die Volksbefragung mit der Fragestellung "Soll in Hall in Tirol eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden?" auf
Sonntag, 17.Juni 2007,
ausgeschrieben.
Ausschreibung der Volksbefragung
Durch die Ausschreibung der Volksbefragung für den 17. 6. 2007 hat der Bürgermeister den Antrag der Bürgerinitiative als rechtmäßig anerkannt.
Montag, 30.04.2007
Finanzstadtrat und Befürworter einer Müllverbrennungsanlage in Hall, RA Dr. Johannes Margreiter, droht der Bürgerinitiative mit rechtlichen Schritten.
Die Paragraphenkeule, von M&M
Donnerstag, 26.04.2007
Die Bürgerinitiative übergibt die Petition mit gleichzeitigem Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung gem. § 62 der Tiroler Gemeindeordnung Bürgermeister Leo Vonmetz.
Über 1600 gültige Unterschriften würden von der Bürgerinitiative an Bürgermeister Leo Vonmetz übergeben
Donnerstag, 19.04.2007
Information über das Ergebnis der Überprüfung. Die Bürgerinitiative zieht ihren Antrag vorerst zurück.
Donnerstag, 12.04.2007
Übergabe von 1664 Unterschriften zur Überprüfung durch das Haller Stadtamt.
v.l.n.r.: Leo Vonmetz, Irene Redinger, Ing. Fridolin Ebenbichler
Dienstag, 27.03.2007
Zwanzig Haller Ärztinnen und Ärzte sprechen sich gegen eine Müllverbrennungsanlage im Raum Hall aus, weil die zusätzlichen Schadstoffe die Luftqualität weiter verschlechtern werden und dadurch die Gesundheitsbelastung der Haller Bevölkerung erheblich zunehmen wird.
Montag, 15.01.2007
Start der Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennung in Hall.
Aussendung der Petition zur Information der Medien.
Die Vorgeschichte
Gegen Ende des Jahres 2006 wurde von Seite des Umweltlandesrates für Tirol mehrfach erklärt, dass er die Verbrennung des gesamten Tiroler Mülls im Umfang von etwa 170.000 t jährlich anstrebe und hiefür einen geeigneten Standort suchen werde. Hall wurde von ihm als interessanter und reizvoller Standort für eine Müllverbrennungsanlage (MVA) bezeichnet.
In der Folge gaben die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Haller Gemeinderat (SPÖ und Für Hall) mehrfach die Erklärung ab, dass sie sich offensiv für einen Standort Hall bewerben wollen, wobei
die Auswirkungen einer solchen MVA auf die Bevölkerung nicht im Geringsten geprüft wurden.
Von dieser Grundsatzerklärung hat sich bisher noch kein Mitglied der Gemeinderäte dieser Fraktionen distanziert.
Derzeit herrscht innerhalb der Landespolitik noch Uneinigkeit darüber, ob der Müll vorsortiert und nur der Restmüll verbrannt werden soll oder ob es zu einer Gesamtverbrennung kommen soll.
Bedauerlicherweise haben es die Befürworter einer solchen Anlage bisher ängstlich vermieden, die
voraussichtlichen Gesamtemissionen an giftigen Gasen, Treibhausgasen und Stäuben und somit die gesundheitlichen Belastungen durch die Erhöhung der Schadstoffwerte der ohnedies schon bis über die Grenzwerte belasteten Atemluft und die Auswirkungen auf Grund und Boden bekannt zugeben.
Da als Standort der südwestliche Teil von Hall in Aussicht gestellt wurde, würde es nach unseren Recherchen infolge der Inversionslage im Inntal und je nach Witterungslage zu einer bedeutenden und weitreichenden Verschlechterung der Atemluftqualität und Erhöhung der Giftablagerungen in den Böden kommen.
