Akut

Bildung ist die Zukunft

Zur letzten Gemeinderatswahl wurde von unseren VolksverTRETERN wieder eine große Anzahl an Wahlköder ausgelegt: nette Sätze gedruckt auf Papier oder als frohe HTML-Botschaft.

Margreiters Wahlköder 2003, Geschmacksrichtung "Bildung“

Eines dieser Wortspiele war die goldige Ansage: „Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt“.

   Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt

Da ein Satz noch keine Politik macht, wollte ihm der goldige Fraktionsführer zumindest ein Konzept (siehe dazu auch „Lexikon populistischer Dummheit“) mit auf den Weg geben. Das rosa-goldig formulierte Ziel dazu: „Die Pflichtschulstandorte sinnvoll und zukunftsorientiert abzusichern“. Die zwei Eckpunkte des Konzepts: Sanierung bzw. der Neubau des Gymnasiums der Franziskaner und der Doppelschule Schönegg (Volks- und Hauptschule).

Eine wesentliche Synergie für die zwei Projekte hätte sich durch das Ausweichquartier ergeben. Durch die Standortverlegung der Container von der „Autobahn“ hinter die Polytechnische Schule war eine Nutzung des Ausweichquartiers für beide Bauprojekte geplant und auch möglich geworden.

„Beim Kostenvergleich hätte sich deshalb herausgestellt, dass die große Variante, die sieben Millionen Euro kostet, zu empfehlen sei. Die Leute sind lange vertröstet worden, deswegen fassen wir einen Neubau innerhalb eines Zeithorizonts von drei Jahren ins Auge“. (Hannes Margreiter zur Sanierung der HS Schönegg, Tiroler Tageszeitung vom 23.6.2005)

   Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt

Foto: Bezirksblätter

Ein kurzer Blick in den Rückspiegel. In den letzten 30 Jahren schaufelten Leo & Co unser Steuergeld mit einem Lächeln in immer neue und immer größere Prestigelöcher (17 Millionen Euro Parkhotel, 30 Millionen Euro Fernheizwerk), allein deren Nutzen blieb für die Haller Bevölkerung bis heute im Dunkeln (UMIT!). Im Gegenzug wurde es 30 Jahre lang einfach unterlassen, bestehende Objekte wie die Doppelschule in Schönegg (da wurde im Gemeinderat schon um die Anschaffung von Kochlöffeln gestritten) oder das Franziskanergymnasium zu Modernisieren oder Rücklagen für zu erwartende Sanierungen zu bilden. Dieses Versäumnis ist jetzt nicht nur für die betroffenen Eltern eine finanziell bittere Pille, sondern hat neben dieser politischen auch eine rechtliche Dimension. Juristisch stellt sich die Frage, ob unsere Politges.m.(total)b.H. gegen die Verpflichtung zur sorgsamen Verwaltung und Erhaltung des Gemeindevermögens (§ 69 TGO 2001) grob fahrlässig verstoßen hat.

   Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt

Auch Hannes Margreiter (billiger Strom) kann heute nicht behaupten, nichts von diesen Versäumnissen gewusst zu haben. Schon im Jahr 2005 kritisierte er den baulichen Zustand der HS Schönegg: „Seit 1968 (!) fand keine größere Sanierung statt“ merkte er dazu an. Mehr geschah in Folge seither jedoch nicht.

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Das Haller Gymnasium war die letzten Jahre bis zur Sanierung bzw. bis zum Neubau eine feuerpolizeiliche Bombe, der dafür verantwortliche Stadtbaudirektor riskierte mit seinem von der Politik verordnetem Schweigen neben dem Leben der Kinder auch seinen eigenen Kragen. Dieser Umstand – und nichts anderes – gab schlussendlich den Ausschlag, den Zu- und Umbau nach jahrelangen Diskussionen und Querelen doch in Angriff zu nehmen (die einzige Alternative – sieht man von einem für die Stadt wohl mehr als peinlichem Zusperren der Schule ab – war eine besonders von Eva-Maria Posch favorisierte kleine Sanierungsvariante. Diese Variante wäre der Stadt durch die fehlende Beteiligung von Bund und Land mit fünf Millionen Euro summa summarum gleich teuer gekommen. Eine Milchmädchenrechnung, die auch unsere VolksverTRETER richtig lösen konnten). Dass die politischen Parteien jetzt versuchen, den Neubau als mutige politische Vision und gemeinsamen politischen Kraftakt zu verkaufen erscheint vor diesem Hintergrund wie parteipolitisches Marketingkabarett.

   Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt

Damit sind wir beim Geld und der Weigerung der Eltern, für all diese Versäumnisse zu bezahlen.

  
  Margreiters Gesetz vom Sähen und Ernten aus dem Jahr 1998

Hannes Margreiter (billiger Strom) war wieder im Recht: Er erntet jetzt - wie es sein Gesetz schon vor 10 Jahren vorhersagte - die Saat der letzten sechs Jahre. Gesät wurde Geringschätzung und Ignoranz, die Ernte fällt dementsprechend aus. Auch wenn die schwarz-rosa-goldige Truppe die Schuld dieser Missernte im Bildungsbereich gerne bei einzelnen Querulanten (Vonmetz; ÖVP), präpotenten Eltern (Vedlin; SPÖ) oder ein paar Geiselnehmern (Margreiter; „Für Hall“) sieht, die Ablehnung dieser Politik wird inzwischen von einer breiten Front getragen.

   Bildung ist die Zukunft der Menschen in dieser Stadt

Im Falle der Hauptschule Schönegg heißt der Widerstand gegen dieses arrogante Vorgehen selbsterklärend „Nicht mit uns“. Die Initiative setzt sich gegen einen Umbau während des Schulbetriebes zur Wehr. Die bereits geplante Übersiedlung in die vorhandenen Container wurde ja aus Einsparungsgründen - jedoch auf Kosten der dortigen Schüler/-innen und der Lehrerschaft - von „Für Hall“ und der Haller ÖVP durch ein gemeinsames Veto verhindert. (Nicht gespart haben die zwei bürgerlichen Fraktionen als es darum ging, sich mit dem Titel Universitätsstadt zu schmücken (Prestige, Prestige!). Allein der Zinsdienst für die damalige vertragliche Unschärfe beim UMIT-Deal kostete den Haller Steuerzahler über eine Million Euro.

Schon länger Widerstand gegen eine diskriminierende und bildungsfeindliche Politik leistet die Eltern-Plattform-überhöhtes-Schulgeld, die inzwischen von knapp 300 Eltern unterstützt wird. (Vonmetz faselt ja in diesem Zusammenhang noch immer stur und hartnäckig etwas von „ein paar Querulanten“). Die Grundforderung: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom sozialen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängen.

Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom sozialen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängen.

Die wesentlichen Kritikpunkte betreffen die noch immer nicht transparente Berechnung des Schulgeldes, die Differenzierung des Schulgeldes für Haller- und Nicht-Haller Schüler/-innen und den - auch von der Arbeiterkammer und dem Verein für Konsumentenschutz wegen grober Mängel beanstandeten - Schulvertrag.

Und wie reagieren unsere VolksverTRETER auf Kritik? Wie gewohnt. Sie ignorieren auch die Aufforderung des VKI zur Überarbeitung der Aufnahmeverträge und lassen die Frist am 22. Dezember ungenutzt verstreichen. Bürgermeister Vonmetz: „Wir lassen die Klage über uns ergehen“.

Zweifel an der eigenen Selbstherrlichkeit kommen der Politik selten. (FAZ 21.12.2006, S.1)