Akut

Neues aus dem Gemeinderat

Mitschrift der Kurzdebatte des Haller Gemeinderats am 8.5.07 anläßlich des DRINGLICHKEITSANTRAGS von BM Leo Vonmetz zur Einrichtung der Wahlkommission für die Volksbefragung am 17.6.2007 (Müllverbrennung)

BM Vonmetz: Die 1602 gültigen Unterschriften für eine Volksbefragung haben mich diese dem Gesetz entsprechend für den 17.6. ausschreiben lassen. Da wir dafür rechtzeitig, d.h. jetzt, die Wahlkommissionen bestellen müssen, stelle ich den Antrag, über die Bestellung folgender Kommission (folgt genaue Beschreibung..) abzustimmen.

Abstimmung: 9 dafür (ÖVP), Rest dagegen (SPÖ, Für Hall), Grüne enthält sich der Stimme.

BM Vonmetz: Laut dieser Entscheidung ist also die Volksabstimmung am 17.6. nicht möglich, ich werde die Verordnung zurücknehmen. Wir haben jetzt 14 Tage, um das Verfahren in rechtmäßiger Form wiederaufzurollen und dann nocheinmal ein Monat bis zum Termin der Abstimmung, zu der alle Unterschriften nocheinmal geleistet werden müssen, diesmal bei mir im Amt.

Skofic/Grüne: Es war der Fehler der Bürgerinitiative, die Stimmen sind nur teilweise gültig, .. deshalb müssen alle noch einmal unterschreiben.. es soll alles rechtlich seinen richtigen Weg gehen.

Mimm/SP: Auf Grund des Artikels heute in der TT (Praxmarer/Gemeindeaufsicht) wäre es demokratiepoltisch nicht zu vertreten, wenn wir von der SP uns dem Dringlichkeitsantrag positiv anschließen. Das Verfahren zur Volksbefragung hat schwere Mängel. Wir haben als GR einen Eid geleistet, .. Es muß ein VERBESSERUNGSVERFAHREN geben, das sind wir allein schon den 1600 Bürgern und ihrem Willen schuldig, aber es muß nach gültigem Recht geschehen.

Spötl/ÖVP: Auf Grund des Textes die Gültigkeit der demokratischen Willenskundgebung der Bürger zu bezweifeln, das ist rechtlich zweifelhaft, es gibt auch die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, nach der Bürger nicht verpflichtet sind, die letzten formal-rechtlichen Finessen zu erfüllen, sobald der Bürgerwille dem Sinn nach eindeutig zu erkennen ist, was in diesem Fall ohne Zweifel zutrifft. Der GR könnte den jetzt erzwungenen Umweg von sich aus vermeiden, wenn er diesen Sinn bedenkt. Außerdem machen die KLAGEDROHUNGEN von Margreiter (Brief an vier der PROPONENTEN) politisch keinen guten Eindruck.

Mimm: .. einig sind wir uns schon, wir sind in einem Rechtsstaat.. und wenn die Gemeindeaufsicht da schwere Bedenken hat, dann geht das eben nicht. Ich hab die Textierung selbst nicht gesehen, aber der Text bringt nicht Sicherheit, daß jeder der unterschrieben hat, weiß, was dort steht ..

Spötl: Man sollte sich doch den Originaltext ansehen, wenn man dazu etwas zu sagen haben will.

Skofic: die Bedenken von Praxmarer genügen: der Weg muß eingehalten werden.

BM Vonmetz: Das heißt einen weiteren Weg, und jetzt gehen wir eben den weiteren Weg.

Margreiter meldet sich: Ich bedaure seit Jahren, daß die Instrumente der direkten Demokratie in unserem Land schon sehr rudimentär nur gehandhabt werden. Immerhin ist es erfreulich, daß die ÖVP inzwischen mehr von diesen Instrumenten zu halten scheint als damals, 1993, als ich mit "Für Hall" die Volksbefragung wegen des Citybus gewonnen habe - gegen zahlreiche Behinderungen der damals herrschenden ÖVP. Die haben seit damals anscheinend ihre Einstellung verändert, was erfreulich ist. .. Was man allerdings auch bedenken muß, das sind die Möglichkeiten des Mißbrauchs. Die Aufgabe des BMs übrigens ist es, diesen Mißbrauch zu verhindern. Und deshalb sind wir gegen diese Dringlichkeit. Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, diese aber liegen derzeit nicht vor. Sicher gibt es da unterschiedliche Beurteilungen .. Aber zur Sache: Eigentlich ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt, denn das Land hat noch gar nicht konkret Hall bestimmt als Ort für die Müllverbrennung. Es ist zu früh: Das bringt nur eine unnötige Verunsicherung der Bevölkerung. Auch kostet der Wahlsonntag einiges an Geld, Steuergeld, damit kann ich kräftig Jugend- oder Kulturförderung betreiben .. Erst wenn die Standortentscheidung gefallen ist, macht eine Volksbefragung Sinn, es kann ja sein, daß sich das Problem gar nicht stellt, .. und da wäre es ja schade um das viele Geld, das die Befragung kostet.

Willburger/ÖVP: (Zu MS Vorwurf, daß wir spät erst mit Basisdemokratie uns angefreundet haben:) .. wir Jungen in der ÖVP haben in manchem eine andere Einstellung als unsere Älteren .. aber was mir jetzt wichtig ist und worauf ich dringend hinweise: es darf nicht sein, daß diese Verzögerung jetzt dazu führt, daß wir mit dem neuen Termin dann in die Urlaubszeit kommen, das möchte ich zu bedenken geben ..